Stand: 01.02.2012 multiMEDIACS, New Media Marketing & Productions Forsmannstr. 8 - b, 22303 Hamburg gesetzlicher Vertreter: M. Graf Handelsregister-Nr.: HRA 91577 - nachfolgend Yovite - Präambel Yovite ist eine Plattform für den Erwerb von Restaurant-Gutscheinen durch einen Besteller (Kunde) für einen Empfänger, der in der Regel, aber nicht zwingend, nicht mit dem Besteller identisch ist. Yovite ist dabei nur der Vermittler der Gutscheine und übernimmt die Transaktion des Restaurant-Entgelts. Der Vertrag über die Restaurant-Dienstleistung kommt jeweils direkt mit dem Partner-Restaurant zustande. 1. Geltungsbereich Diese AGB enthalten die zwischen dem Kunden und Yovite ausschließlich geltenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Yovite nicht an, es sei denn dies ist schriftlich vereinbart. 2. Registrierung als Kunde Die Registrierung des Kunden erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu Yovite besteht nicht. Kunden müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein. Yovite kann hierfür gegebenenfalls einen Nachweis verlangen. Bei der Erstregistrierung wählt der Kunde Benutzername und Passwort. Beide sind geheim zu halten. Der Kunde ist für die Aktualisierung seiner Daten selbst verantwortlich. Änderungen können unter "Mein Yovite" bzw. "My Yovite" vorgenommen werden. Der Eintrag kann jederzeit gelöscht werden. 3. Vertragsinhalt / Vertragsschluss a) Yovite vermittelt Restaurant-Gutscheine zu Geschenkzwecken. Zu diesem Zweck stellt Yovite den registrierten Kunden ein System zur Verfügung, mit dem der Kunde einen Gutschein in einer bestimmten Höhe erwirbt. Die Auswahl in welchem Restaurant der Gutschein gültig sein soll geschieht entweder direkt bei der Bestellung oder im Nachhinein. Aussteller des jeweiligen Gutscheins ist das namentlich ausgewählte Restaurant; die Restaurant-Dienstleistung wird allein von dem ausgewählten Restaurant erbracht. Die Restaurant-Leistung gehört nicht zu den Vertragspflichten von Yovite. Dieser Gutschein wird von Yovite nach Weisung des Kunden an den Empfänger des Kunden übermittelt. b) Der Vertragsschluss erfolgt stets erst mit der Übersendung des Gutscheins an den Empfänger in der gewählten Form durch Yovite. Diese hängt von der gewählten Zahlungsweise ab. - Wählt der Kunde die Variante "Zahlung per Banküberweisung", verschickt Yovite an den Kunden per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung unter Beifügung der Rechnungsdaten. Hierdurch kommt ein Vertrag noch nicht zustande. Vielmehr liegt hierin das Angebot von Yovite an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes an Yovite und zwar durch Überweisung des Rechnungsbetrages an Yovite. Erst nach vollständigem Zahlungseingang wird Yovite den Gutschein ausstellen und an den Empfänger übersenden. Mit der Übersendung nimmt Yovite die Vertragserklärung des Kunden an und es kommt der Vertrag zustande. - Wählt der Kunde die Variante "Zahlung per Sofortüberweisung" oder "Zahlung per PayPal", wird Yovite unmittelbar den Gutschein ausstellen und an den Empfänger versenden. Auch hier nimmt Yovite mit der Versendung des Gutscheins an den Empfänger das Angebot des Kunden an. Damit kommt der Vertrag zustande. - Wählt der Kunde die Variante "Zahlung mit Kreditkarte", wird Yovite nach erfolgreicher Kreditkartenprüfung den Gutschein ausstellen und an den Empfänger versenden. Auch hier nimmt Yovite mit der Versendung des Gutscheins an den Empfänger das Angebot des Kunden an. Damit kommt der Vertrag zustande. - Gleiches gilt bei der Variante "Zahlung aus Guthaben". Hier erfolgt die Übersendung nach der Überprüfung des Guthabens. Auch hier liegt in der Versendung die Vertragsannahme. c) Yovite leitet den Gutscheinbetrag im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens an das ausgewählte Restaurant weiter, ohne Rücksicht darauf, wann der Gutschein in Anspruch genommen wird. Yovite ist nur in Bezug auf die Vermittlung des Gutscheins Vertragspartner des Kunden. In Bezug auf die Restaurant-Leistung ist Vertragspartner des Kunden das jeweilige namentlich bezeichnete, vom Kunden ausgewählte, Restaurant. Yovite vermittelt den Gutschein nur im Auftrag des jeweiligen Restaurants. d) Yovite übermittelt den Gutschein an den vom Kunden angegebenen Empfänger auf die gewünschte Weise. Yovite übernimmt nur die Gewähr dafür, dass der Gutschein entsprechend der gewählten Weise versandt wird, nicht aber, dass er dem angegebenen Empfänger auch tatsächlich zugeht; dies gilt sowohl bei dem Versand per E-Mail, Fax oder SMS, als auch bei dem Versand per Post. Der Gutschein enthält eine Gutschein- und eine PIN-Nummer. Der Empfänger benötigt beide Nummern, möglichst in Textform, um den Gutschein im ausgewählten Restaurant einlösen zu können. Der Empfänger sollte sich vor Einlösung mit dem ausgewählten Restaurant zur Tischreservierung in Verbindung setzen. 4. Gültigkeit Die Gutscheine sind 3 Jahre ab Ende des Kaufjahres gültig. Sobald für den Gutschein ein bestimmtes Restaurant ausgewählt wurde übernimmt das gewählte Restaurant die Gewährleistung (Abs. 10 Gewährleistung). 5. Widerruf Der Kunde kann seine Vertragserklärung Yovite gegenüber innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: multiMEDIACS, New Media Marketing & Productions Abt. Yovite - Kundenservice Forsmannstr. 8 - b 22303 Hamburg Deutschland E-Mail: service@yovite.com Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Yovite den Gutschein versandt hat. Bei den Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte", "Zahlung per Sofortüberweisung" und "Zahlung aus Guthaben" wird Yovite abhängig von der Kreditkarten- oder Guthabenprüfung unmittelbar nach Bestellung die Versendung des Gutscheins vornehmen. Bei der Variante "Zahlung per Banküberweisung" beginnt Yovite erst mit dem Versand des Gutscheins nach Überweisung des Rechnungsbetrags. 6. Rücktritt Falls das ausgewählte Restaurant in der Zeit zwischen Bestellung und Gutscheinversand aus der Restaurant-Liste von Yovite - gleich aus welchem Grunde - ausscheidet, kann Yovite vom Vertrag zurücktreten. Empfangene Leistungen werden zurückerstattet. 7. Aufrechnung / Zurückbehaltung Der Kunde hat nur das Recht, die Aufrechnung zu erklären, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Yovite anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. Guthabenkonto / Kreditkartenprüfung a) Der Kunde kann auf Wunsch bei Yovite ein Guthabenkonto einrichten, von dem die Beträge für Gutscheinwert und Service-Entgelt abgebucht werden. Der Mindestbetrag, der in das Guthabenkonto zunächst eingezahlt werden muss, beträgt EUR 250,--. Die Einrichtung ist kostenfrei. Die eingezahlten Beträge werden nicht verzinst. Auf Anforderung wird das noch vorhandene Guthaben zurückerstattet; hierfür wird eine pauschale Handlingfee von EUR 5,-- berechnet. Das Konto darf keinen negativen Saldo aufweisen. Reicht die Deckung für einen vom Kunden ausgewählten Gutscheinwert zuzüglich des Service-Entgelts nicht aus, wird kein Gutschein ausgestellt. b) Verläuft die Kreditkartenprüfung - aus welchen Gründen auch immer - nicht erfolgreich, wird kein Gutschein ausgestellt. 9. Entgelte Gutscheine werden mit folgenden Gutscheinwerten angeboten: EUR 20,--, EUR 30,--, EUR 50,--, EUR 75,--, EUR 100,--, EUR 150,--, EUR 200,--. Als Yovite-Service-Entgelte werden pro Gutschein folgende Beträge berechnet: Gutscheinwert EUR 20,--/ EUR 30,-- kosten EUR 3,50, Gutscheinwert EUR 50,--/ EUR 75,-- kosten EUR 4,50, Gutscheinwert EUR 100,--/ EUR 150,-- kosten EUR 5,50, Gutscheinwert EUR 200,-- kosten EUR 6,50. Das Service-Entgelt enthält die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Für die (zusätzliche oder alternative) Versendung per Post werden zusätzlich EUR 3,90 berechnet. 10. Gewährleistung Yovite trifft die Auswahl der teilnehmenden Restaurants. Die Angaben zu den Restaurants haben rein informatorischen Charakter. Yovite übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit dieser Angaben. Die Gewährleistung von Yovite erstreckt sich allein auf die Abwicklung der Gutscheinerstellung und Versendung. Der ausgestellte Gutschein ist einem direkt im Restaurant gekauften Wertgutschein gleich zusetzten Gewährleistungsansprüche sind deshalb an das Restaurant zu richten. Dies gilt insbesondere bei Qualitätsmängeln des Essens oder bei Nichteinlösung des Gutscheins. 11. Haftungsbeschränkung a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Yovite lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Yovite oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen über das Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit Yovite fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. b) Yovite haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zugang des Gutscheins und für die Einlösung durch das Restaurant, es sei denn, dies ist auf einen Umstand zurückzuführen, den Yovite zu vertreten hat. c) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Yovite haftet daher nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Yovite-Plattform und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails. d) Yovite haftet nicht für Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen Dritter durch gelistete Restaurants etc. Erhält Yovite Kenntnis von einem solchen Verstoß, wird die Information unverzüglich entfernt. 12. Gutscheineinlösung/ Gutscheinwert-Erstattung / keine Personengebundenheit a) Der Empfänger muss die in dem Gutschein enthaltene Gutschein- und PIN-Nummer möglichst in Textform (z.B. als Ausdruck der E-Mail) dem ausgewählten Restaurant vorlegen. Nur bei Vorlage beider gültiger Nummern ist der Empfänger berechtigt im Restaurant zum Gutscheinwert Restaurant-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. b) Der ausgestellte Gutschein ist einem direkt im Restaurant gekauften Wertgutschein gleich zusetzten. Daher liegt es im Ermessen des jeweiligen Restaurants, ob und inwiefern es nicht verbrauchte Beträge erstattet. Hierauf besteht kein Anspruch. Der Gutschein ist nicht personengebunden. 13. Datenschutz a) Yovite verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Verantwortliche Stelle ist: multiMEDIACS, New Media Marketing & Productions Abt. Yovite - Kundenservice Forsmannstr. 8 - b 22303 Hamburg Deutschland b) Die personengebundenen Daten, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet und werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Die personenbezogenen Daten, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich sind, werden gleichfalls nur zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwandt. Eine Weitergabe an das jeweilige Restaurant erfolgt nur in dem Umfang, in dem dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. 14. Eingabefehler Etwaige Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde vor der abschließenden Bestätigung durch klicken auf "Zurück" oder "Persönliche Daten ändern" jederzeit korrigieren. 15. Geltendes Recht / Verhaltenskodex a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg Gerichtsstand. b) Wir sind keinem Verhaltenskodex unterworfen.